In Stuttgart protestierten 25.000 Teilnehmende am Aktionstag der IG Metall gegen Kahlschlag
Die Krise der Automobilindustrie wird auf den Rücken der Beschäftigten abgewälzt. Die Profite sprudeln aber nach wie vor, auch bei sinkendem Absatz. Sie sind nur nicht so hoch, wie die Konzernbosse es sich wünschen. Trotzdem wird der Untergang an die Wand gemalt. Dagegen protestierten am 15. März 25.000 Metallerinnen und Metaller sowie Kollegen der Chemiegewerkschaft aus Baden-Württemberg und Bayern in Stuttgart auf dem Schlossplatz,. Es war die größte Kundgebung dieses bundesweiten Aktionstages. Insgesamt beteiligten sich rund 80.000 Beschäftigte in 5 Städten (Frankfurt, Hannover, Köln, Leipzig und Stuttgart).
Aus Stuttgarter Betrieben beteiligten sich 7000. Allein in der Region Stuttgart sollen von rund 240.000 Arbeitsplätzen in der Auto- und Zuliefererindustrie 83.000 Stellen vernichtet werden, also mehr als jede 3. Stelle fällt bis 2040 weg. Alle größeren Konzerne der Metallindustrie verkünden immer neue Vernichtung von Arbeitsplätzen, sei es Mercedes, Porsche, VW, Bosch, Mahle, ZF, Continental, Stihl usw. Allein bei Bosch wurden letztes Jahr bereits 12.000 Stellen abgebaut, auch in diesem Jahr geht der Abbau weiter. Dazu kommen die ständigen Drohungen von Werksschließungen und Verlagerungen, das Verkünden von immer neuen Sparprogrammen. Das schürt Angst und Unsicherheit. Das treibt auf die Straße.
Die DKP verteilte 2000 Metall-Info, in dem die immer massivere Aufrüstung angegriffen wurde wie auch die Wandlung von Arbeitsplätzen für zivile Produkte in Arbeitsplätze für die Rüstungsindustrie.(Link) Die 2 Transparente der DKP klagten ebenso den Kriegskurs von Regierenden und Kapital an. „Ihr Kriegskurs kostet unsere Arbeitsplätze! Soziale Perspektiven statt Kriegswirtschaft!“ und „Ohne Klassenkampf gibt`s Kanonen statt Butter. Ohne Klassenkampf werden wir Kanonenfutter!“
Unter dem Motto „Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam für eine sichere, auskömmliche und friedliche Zukunft / Zivile Produktion statt Kriegswirtschaft! / Produzieren für das Leben, nicht für den Tod“ hat sich die Stuttgarter Friedensbewegung am Aktionstag der IG Metall beteiligt. Gemeinsam wurden unter den Kolleg:innen weit über 1.000 Ostermarschaufrufe verteilt und in Verbindung mit interessanten Gesprächen mehr als 100 Unterschriften unter den Berliner Appell gesammelt.
Bei den Redner:innen auf der Bühne spielte der Zusammenhang zwischen Aufrüstung und der verheerenden Lage im zivilen und sozialen Bereich wie erwartet keine nennenswerte Rolle. Umso erfreulicher war es zu sehen, dass die Reaktionen auf die Forderungen der Friedensbewegung im Publikum vielfach positiv waren. Was wieder einmal beweist, dass die veröffentlichte Meinung nicht der öffentlichen Meinung entsprechen muss.
Eine neue Qualität war, dass der Treffpunkt der Friedensbewegung am Rande der Kundgebung von der Polizei kurzerhand zu einer nicht angemeldeten Versammlung erklärt und verboten wurde. Angeboten wurde zur Fortführung das Anmelden einer spontanen Versammlung. Nachdem sich aus dem Personenkreis jemand als Versammlungsleiter bereit erklärt und die Polizei seine Personalien erfasst hatte, wurde ihm mitgeteilt, dass der Treffpunkt aber nur außer Sichtweite der Kundgebung genehmigt wird und er mit einem Bußgeld zu rechnen habe.
Und mit welcher Berechtigung überprüfte die Polizei friedenspolitisch engagierte Gewerkschafter*innen, die am Rande der Kundgebung mit dem Transparent „Gewerkschaften für den Frieden! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ für einen gewerkschaftlichen Friedensappell warben? Ein Beitrag, der von Kundgebungsteilnehmer*innen mit den Worten „Danke, dass ihr da seid!“ gelobt wurde. Ohne erkennbaren Anlass wurde überprüft, ob auf dem dabei verteilten Ostermarschaufruf der Friedensbewegung auch das V.i.S.d.P. vorhanden wäre. Scheinbar wurde gezielt nach einem Anlass gesucht, die Verteilung zu unterbinden und friedenspolitische Aktivitäten zu kriminalisieren. Ein weiterer Schritt im reaktionär-militaristischen Umbau unserer Gesellschaft.
