Redebeitrag der DKP Stuttgart

Liebe Anwesende liebe Freundinnen und Freunde,

Die DKP Stuttgart verurteilt den hinterhältigen Angriff der USA und Israels auf den Iran.

Während den laufenden Atomverhandlungen mit den USA von denen der Vermittler aus dem Oman erklärte „Der Frieden ist zum Greifen nah” wurde der Iran plötzlich ohne Kriegserklärung überfallen. Zynischer Weise als Präventivkrieg bezeichnet.

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Krieg gegen den Iran

 Aufruf zum internationalen, feministischen und Frauenkampftag – 8. März 2026

FLINTA* kämpfen: Für eine Gesellschaft, in der nicht Profit, sondern Fürsorge im Zentrum steht!

Wir erleben derzeit einen massiven Angriff auf feministische Errungenschaften. Der Sozialabbau wirkt sich schwerwiegend auf alle aus, die Hilfe benötigen. Er verschlechtert die Arbeitsbedingungen in den von FLINTA* dominierten Care-Berufen und führt dazu, dass vor allem FLINTA* noch mehr von der unbezahlten Carearbeit übernehmen müssen. Wir sorgen für unsere Kinder bei gekürzten Kitazeiten, pflegen unsere Angehörigen und übernehmen dort Ehrenämter, wo die soziale Infrastruktur versagt.

Angesichts der massiven Angriffe und Drohungen durch den US-Imperialismus ist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unverbrüchlich solidarisch mit dem Volk und der Regierung Kubas.

Schon die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau durch das US-Militär war eine deutliche Drohung gegen das sozialistische Kuba. Diese Drohung wird nun vom US-Imperialismus in die Tat umgesetzt. Die US-Regierung hat angekündigt, eine vollständige Blockade durchzusetzen, um die Lieferung von Treibstoff nach Kuba zu verhindern.

Mahle-Beschäftigte protestieren in Fellbach gegen drohende Werksschließung. Rund Hundert Beschäftigte von Mahle Fellbach haben gestern gegen die drohende Schließung ihres Standortes protestiert. Unterstützt wurden sie von Kolleginnen und Kollegen anderer Mahle-Betriebe. Immer wieder riefen sie die Parole: „Wir bleiben hier“.

Gewerkschafter und Antifaschisten wird die Einbürgerung verweigert. Die Pressestelle des Stuttgarter Verwaltungsgerichts verkündete am Montag, dass dem iranischen Gewerkschafter und Antifaschisten Danial Bamdadi die Einbürgerung verweigert wird. Vor zwei Wochen hatte der Prozess stattgefunden. Dem Kollegen wird Linksextremismus vorgeworfen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass sein Einbürgerungsantrag deshalb zu Recht abgelehnt worden sei. Der Kläger habe sich „nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt“.

Beginn 14 Uhr! Schlossplatz!

Nie wieder Krieg – Das Ländle nicht zur Zielscheibe machen!

Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1945 waren zwei Drittel der Gebäude in der Stuttgarter Innenstadt zerstört, 4.600 Menschen verloren durch Bombenangriffe ihr Leben.

Nichts gelernt aus der Geschichte!

Vor dem Hintergrund dieser unfassbaren Schrecken sagte der Stuttgarter Oberbürgermeister Arnulf Klett bei der Eröffnung des neuen Rathauses am 4. Mai 1956:

„Mögen die Glocken des Turmes niemals Sturm läuten, sondern allezeit im Frieden erklingen in einer friedlichen Stadt!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Streikende!

Wir können uns gut vorstellen, dass die Botschaften der öffentlichen Arbeitgeber der Länder in den bisherigen Verhandlungen wie Hohn in euren Ohren geklungen haben müssen. Die Gewerkschaftsforderung von 7 % sei „nicht zu verantworten“, mehr noch, der Finanzsenator von Hamburg, der neue Vorsitzende der TdL Dressel ist sich nicht zu dumm, euch und euren Gewerkschaften „ritualisierte, astronomische Forderungen“ vorzuwerfen. Ihren eigenen Ritualen bleiben die Arbeitgeber dabei treu wie eh und je: Es braucht einen niedrigen Abschluss und eine lange Laufzeit. Die Kassen seien leer und die Zeiten schwierig…