Proteste der Automobil-Beschäftigten gehen weiter.

Am 9. Juli protestierten Beschäftigte von VW, Porsche und Audi an über einem Dutzend Standorten gegen Werkschließungen und massiven Personalabbau. Bereits in der vorherigen Woche, am 3. Juli, hatten 33.000 Mercedes-Beschäftigte an zehn Standorten gegen die Angriffe des Konzernvorstands auf die 35-Stundenwoche und Sonderzahlungen demonstriert. An beiden Tagen zeigten die Kolleginnen und Kollegen, dass Unmut und Wut in den Belegschaften tief sitzen. Sie sehen sich einer Angriffswelle durch Kapital und Regierung ausgesetzt, die soziale und gewerkschaftliche Errungenschaften zerstören soll.

Wer den Sozialstaat schwächt – gefährdet die Demokratie!

Die Angriffe auf unseren Sozialstaat nehmen zu!

Die Bundesregierung treibt mit ihren Spar- und Kürzungsvorhaben den Abbau sozialer Sicherheit und öffentlicher Daseinsvorsorge voran. Ob bei der gesetzlichen Krankenversicherung, den Renten, der Pflege, der Kultur oder sozialen Leistungen – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene wird immer mehr gekürzt. Gleichzeitig werden längere Arbeitszeiten und Einschnitte bei sozialen Leistungen gefordert.

Montag 29. Juni 18 Uhr, Schlossplatz!

Millionen Menschen halten dieses Land jeden Tag am Laufen. Pflegekräfte, Busfahrerinnen, Erzieherinnen, Verkäufer, Handwerkerinnen, Frauen, die Sorgearbeit leisten, Rentern und all diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und ihren Beitrag leisten

Lasst nicht zu, dass sich der Wahnsinn wiederholt!

Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. Für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist dieses Datum von besonderer Bedeutung. Es steht für die unvorstellbaren Verbrechen, die an den Völkern der Sowjetunion begangen wurden, für mehr als 27 Millionen ermordete Sowjetbürger und die Zerstörung ganzer Landstriche im Auftrag des deutschen Monopolkapitals. Zu diesem Datum erinnern wir Kommunistinnen und Kommunisten aber auch an die Tapferkeit und Opferbereitschaft der Roten Armee sowie an die nicht einmal vier Jahre später vollbrachte historische Leistung der Sowjetsoldaten: die Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus.

Prozess gegen Ulm 5: Fünfter Verhandlungstag!

Wieder werden die Angeklagten in Handschellen vorgeführt und müssen der Verhandlung in einer Panzerglas-Zelle verfolgen: Der Prozess gegen die „Ulm 5“ in Stuttgart-Stammheim geht an seinem fünften Verhandlungstag am 29. Mai so weiter, wie er angefangen hatte. Die Vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt weigert sich noch immer, die Angeklagten neben ihren Verteidigern Platz nehmen zu lassen, wie das Usus ist in Deutschland. Nur über Sprechanlage und Kopfhörer können die Angeklagten während der Verhandlung mit ihren Strafverteidigern sprechen. Vertrauliche Kommunikation ist so nicht gewährleistet. Die Richterin ignoriert Kritik aus Juristenkreisen und auch den Hinweis der Verteidiger auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, derzufolge die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten grundlegend für ein faires Verfahren ist.

Die Terroristen sitzen in der US-Regierung!

Als würde die jahrzehntelange Blockade nicht reichen, die jetzt zu einer vollständigen Energieblockade verschärft wurde, plant das Justizministerium der USA nun eine Anklage gegen den Revolutionär und ehemaligen Präsidenten Kubas, Raúl Castro.