Nein zur Raketenstationierung!
Der „Berliner Appell“ richtet sich gegen die Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland. Wie die Pershing-Raketen in den 80er-Jahren sollen ab 2026 wieder Erstschlagswaffen in Deutschland stationiert werden. Mit den Hyperschall-Raketen vom Typ “Dark Eagle” könnte Moskau in nur fünf Minuten erreicht und ein Enthauptungsschlag gegen Russland ausgeführt werden. Diese Waffensysteme sind hochgradig destabilisierend und provozieren einen russischen Präventivschlag. Stuttgart mit der US-Kommandozentrale EUCOM würde somit zum Angriffsziel werden.
DKP unterstützt den Berliner Appell | Berliner Appell zum Download
Das unverantwortliche Handeln der Bundesregierung setzt unser aller Leben aufs Spiel. Statt sich für Friedensverhandlungen mit Russland einzusetzen, schürt sie den Konflikt weiter an. Der jüngste Höhepunkt in diesem ständigen Zündeln und Spielen mit dem Feuer war die Ankündigung der Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland. Hierfür gibt es keine militärische Notwendigkeit zu Zwecken der Verteidigung, sondern es handelt sich um eine klare Provokation gegen Russland. Startschuss hierfür war die Kündigung des INF-Vertrages 2019 während der ersten Präsidentschaft Donald Trumps. Der INF-Vertrag war 1987 von den Präsidenten Gorbatschow und Reagan unterzeichnet worden, um die Entwicklung und Stationierung von neuen Raketensystemen zu begrenzen. Doch der immer aggressiver auftretende NATO-Verbund im 21. Jahrhundert konnte diesen friedenspolitisch wichtigen Kompromiss nicht länger dulden und wollte sich um jeden Preis weiter hochrüsten, weshalb Trump den Vertrag kündigte und binnen kurzer Zeit die neuen Mittelstreckenraketen bereitstanden. Dieses Säbelrasseln passt zur brutalen Herrschaftsweise des Imperialismus, die immer durch Militarismus, Expansion, Drohungen, ökonomischer Gewalt und notfalls Übergang zur Kriegsführung gekennzeichnet war.
Durch die Neu-Stationierung dieser tödlichen Waffen geraten die Frühwarnradaranlagen Russlands in Reichweite der NATO-Raketen und die Vorwarnzeit reduziert sich für Moskau auf fünf Minuten.
Um etwas beizutragen, die Kriegsgefahr zu mindern und der Welt zu zeigen, dass es in Deutschland Widerstand gibt gegen die kriegerische Politik der deutschen Regierung, ist die DKP Teil der Friedensbewegung. Der Protest gegen die neuen Raketen muss gestärkt werden. Unser Ziel ist, zu verhindern, dass sie hier stationiert werden und dadurch unser Land und unseren Kontinent noch mehr gefährden und zum potentiellen Schlachtfeld machen als ohnehin schon durch die massenhafte Stationierung von NATO-Soldaten, Kommandozentralen, Atomwaffen und Logistikzentren, die unter Führung der USA den weltweiten NATO-Militarismus und Terror organisieren.
Dass Kanzler Scholz die Stationierung zusammen mit US-Präsident Biden verkündete, ohne überhaupt das Parlament miteinzubeziehen oder auf sonstigen Wegen die deutsche Öffentlichkeit zu befragen, passt ins Bild einer Regierung, die in den letzten Jahren systematisch demokratische Rechte beschneidet, die Meinungsfreiheit einschränkt, Andersdenkende verfolgt, verurteilt und einsperrt für ihr zivilgesellschaftliches Engagement oder ihren Protest gegen die massive Aufrüstung, Vorbereitung und direkte Führung oder Unterstützung von Kriegen durch die Regierung. Das Verbot eines Angriffskriegs im deutschen Grundgesetz wird schlichtweg ignoriert, wie schon in den vergangenen Feldzügen der Bundeswehr in Jugoslawien oder Afghanistan.
Denn was Scholz und seine Ampelregierung in den letzten Jahren taten, läuft genau darauf hinaus: die Jugend soll mobilisiert, in die Kriegspolitik eingebunden und für die Bundeswehr motiviert werden. Wenn der Krieg dann beginnt, braucht es schließlich Kanonenfutter und junge Leute, die bereitwillig in den Tod gehen in der durch die Kriegspropaganda der nahezu gleichgeschalteten Medienlandschaft hervorgerufenen Wahnvorstellung, dies sei das Richtige und eine patriotische Pflichterfüllung, notwendig zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gerechtigkeit auf der Welt.
Statt des in den einschlägigen Medien gezeichneten Schwarz-Weiß-Bildes einer endzeitlichen Konfrontation zwischen West und Ost, wobei der Westen für das Gute, Demokratische, Menschenrechtliche, Wertebasierte stehe und der Osten für das Rohe, Barbarische, Ungesetzliche, Autoritäre, Diktatorische, müssen wir als Kommunisten leider festhalten, dass Deutschland hier und heute wie so oft in der Historie auf der falschen Seite steht. Die Welt ist komplizierter als uns von den Massenmedien vorgegaukelt wird, aber Deutschland und die NATO mit ihrer rücksichtslosen Politik der ständigen Eskalation und Provokation stehen eindeutig für ein aggressives, völkerrechts-missachtendes Verhalten und einen willkürlichen Umgang mit internationalen Normen und Gesetzen, der sich nicht an Diplomatie, Interessenausgleich, kompromissorientierter Verhandlung und dem Völkerrecht orientiert, sondern an blanker Gewalt, der Drohung mit der überlegenen militärischen Stärke und immer weiterer Einkreisung und Zermürbung von geopolitischen Gegnern und Konkurrenten wie China und Russland.
Gegen diese herrschende Politik, die den Krieg vorbereitet und schon jetzt beiträgt, ihn in der Ukraine und Palästina zu führen, müssen wir aufstehen und aktiv Widerstand leisten. Wenn wir aufwachen und die Waffen, die jetzt gebaut, gekauft und stationiert werden, eingesetzt werden, wird es zu spät sein und eine unvorstellbar grausame menschliche Katastrophe wird sich dann entfalten.