Der Frieden wird nicht im Bundestag erkämpft! Das war keine Richtungswahl. Schon mit dem Bruch der Ampelkoalition stand fest, dass die Grundpfeiler der Kriegs- und Krisenpolitik auch über die Neuwahl hinaus Bestand haben würden. Im Wahlkampf haben sich die großen Bundestagsparteien in ihren Forderungen nach einer Fortsetzung des Ukraine-Kriegs, nach Aufrüstung und Sozialabbau überboten. Sowohl CDU als auch SPD, Grüne… Read more →
Kundgebung + Demonstration 15. Februar 14 Uhr Kronprinzplatz Stuttgart (Ecke Kronprinzstraße/Büchsenstraße) Abrüsten statt Aufrüsten! Verhandeln statt Eskalieren! Read more →
Informations- und Solidaritätsveranstaltung! “Stoppt den Genozid in Gaza – Situation – Akteure – Widerstand – Perspektiven” Samstag 22. Februar 2025, 16 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Strasse 105 (U 14 bis Schöttleplatz) Flyer zur Veranstaltung Read more →
Solidarität mit den Kommunisten Syriens Die Dschihadisten-Regierung in Syrien, die im Dezember 2024 gewaltsam mit westlicher Unterstützung die Macht ergriffen hat, setzte am 29. Januar die Verfassung außer Kraft. Diese schrieb unter anderem soziale Rechte und die Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen fest. Read more →
„Der nächste Schritt“ Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit Vorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Unionsfraktion will mehrere Anträge in den Bundestag einbringen. Gefordert werden unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen und rechtswidrige Zurückweisungen, „Bundesausreisezentren“ für konzertierte Abschiebungen und die unmittelbare Inhaftierung aller „vollziehbar Ausreisepflichtigen“. Read more →