Mittwoch 07.10.2026, 17 Uhr Schlossplatz, Stuttgart!
Gegen Genozid, ethnische Säuberung und imperiale Kriege in Palästina, Westasien und international!
Am 7. Oktober 2023, also vor 3 Jahren begann mit dem Genozid in Gaza ein neuer Höhepunkt der seit 1948 anhaltenden Nakba, der ethnischen Säuberung sowie Vertreibung der Palästinenser:innen aus Palästina. Die Nakba, das ist der seit 1948 andauernde Versuch der kolonialistischen zionistischen Bewegung sowie des Staates Israel, die palästinensischen Lebensgrundlagen, Land, Kultur und Geschichte zu zerstören.
Erinnern wir uns an den Oktober 2023: Von Anfang an machten israelische Militärs und zionistische Vertreter aller politischen Richtungen klar, was sie vorhatten. Sie sprachen von menschlichen Tieren im Gazastreifen, vom kompletten Abschneiden der Versorgung und von der vollständigen Zerstörung der zivilen Infrastruktur einschließlich Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen,
von der Vertreibung der Palästinenser:innen in die ägyptische Sinai-Wüste und von der Inbesitznahme des Gazastreifens durch israelische Siedler. Isaac Herzog, Präsident des Staates Israel und langjähriger führender Politiker der „Arbeitspartei“ erklärte in einer Pressekonferenz, dass der Staat Israel den Palästinenser:innen „das Rückgrat brechen“ und das „Böse ausrotten“ werden. Seit dem so genannten „Waffenstillstand“ vom Oktober 2025 geht der Genozid weiter. Die israelische Bombardierung mit fast täglichen Todesopfern hält an. Die Menschen leiden weiter an Mangel an Trinkwasser, Nahrung und grundlegender Versorgung, infolge der israelischen Blockade.
Die Mehrheit der Menschen muss in Zelten leben. Seit dem 7. Oktober 2023 hat die israelische Armee mehr als 73.400 Palästinenser getötet und mehr als 174.300 verletzt. Die israelische Armee, die fast 70% des Gazastreifens besetzt, zerstört dort weiter Gebäude und Infrastruktur. USA sowie der „demokratische Westen“ verweigern den Palästinenser:innen die Selbstbestimmung. In ihren sogenannten „Friedens“- und „Wiederaufbau-Plänen“ kommen die palästinensischen Grundrechte nicht vor. Und das Gazamodell ist eine israelische Methode geworden, völlige Zerstörung, anhaltende kriegerische Angriffe, Vertreibung der Bevölkerung sowie Besetzung weiter
Gebiete, das ist auch israelische Politik im Südlibanon, in Teilen von Syrien und in der palästinensischen Westbank.
In der Westbank treiben die faschistischen israelischen Siedler unterstützt von der israelischen Armee die ethnische Säuberung verstärkt voran. Seit 7. Oktober 2023 haben Armee und Siedler 1100 Palästinenser:innen getötet, 240 von ihnen Kinder. Zehntausende wurden verhaftet und allein aus den Flüchtlingslagern von Jenin, Tulkarem und Nur Shams wurden 33.000 Palästinenser:innen vertrieben. Das alles ist nur möglich mit der Unterstützung der USA und Europa vor allem der BRD. Mit anhaltenden Waffenlieferungen, engster militärischer Zusammenarbeit und diplomatischer Unterstützung haben vor allem die Bundesregierungen den Genozid erst möglich gemacht. Dank Staat Israel und „demokratischem Westen“, USA, EU und BRD wütet ein neuer territorialer Imperialismus
in der Region Westasien.
Und das deutsche Militär profitiert weiter vom Gazakriegslabor. Die Bundeswehr hat ihre Bestellungen beim Hauptlieferanten der israelischen Armee, der Firma Elbit, seit dem Genozid in Gaza gesteigert. Militärs loben die (im Gaza-Genozid) „einsatzerprobten“ Waffen und Elbit kann in Deutschland neue Niederlassungen bauen wie beispielsweise in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt, wo sich die Bewohner:innen dagegen wehren. Wer sich dieser Unterstützung von Kriegsverbrechen entgegenstellt wie zum Beispiel die Ulm5 oder andere palästinasolidarische Gruppen und Personen bekommt die ganze Härte der Repression des deutschen Staatsapparats zu spüren. Dagegen können Unterstützer des kolonialistischen Siedlerstaats Israel auch am 7. Oktober 2026 und an Israeltagen schwere Kriegsverbrechen als so genannte „Selbstverteidigung“ rechtfertigen.
Dies soll auch am 7. Oktober 2026 auf dem Stuttgarter Marktplatz geschehen, wo die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit dem evangelikalen und christlich-zionistischen International Christian Embassy of Jerusalem (ICEJ) die israelische Armee und ihre Kriegsverbrechen loben werden. Solidarisieren wir uns mit dem palästinensischen Widerstand gegen Genozid und ethnische Säuberung ! Wehren wir uns gegen die Unterstützung von Kriegsverbrechen und Genozid durch die BRD ! Protestieren wir gegen den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs zur Verschleierung von Kriegsverbrechen und Genozid!
Sorgen wir dafür, dass die Verantwortlichen, darunter auch deutsche Politiker:innen zur Rechenschaft gezogen werden für die Unterstützung von Kriegsverbrechen und Genozid !
ViSdP: Palästinakomitee Stuttgart e.V. c/o M. Kunkel, Rosengartenstr .80, 70184 Stgt.