Neue Petition gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste gestartet. Die an den Bundestag gerichtete Petition wurde unter anderem von Schulsprechern,, jungen Gewerkschaftern (aus GEW, verdi,), den Bundesabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) und Gesine Lötzsch (Die Linke) sowie den Vorsitzenden bzw. Vorstandsmitgliedern von DKP, SDAJ, SDS und der DIDF-Jugend unterzeichnet.
In der Petition heißt es:
Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung Jugendlicher!
„Deutschland hat, wie viele andere Länder auch, die Wehrpflicht nach dem Ende des kalten Krieges ausgesetzt. Das war ein Fehler, die Zeiten haben sich geändert. Deutschland muss jetzt eine neue Form der Wehrpflicht einführen“
– Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)[1]
„Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung. Allen muss deutlich werden: Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten.“
– Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestages (SPD)[2]
Was Bundesverteidigungsminister Pistorius mit „geänderten Zeiten“ beschönigt, bedeutet für uns ein Leben in den für viele gefährlichsten Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkriegs. Die überwältigende Mehrheit der Jugendlichen hat Angst vor Krieg, 81 Prozent gaben dies in der Shell Jugendstudie 2024 an.
Statt auf Diplomatie und Kooperation zu setzen, wird immer mehr Geld in Aufrüstung gesteckt. Deutsche Waffen werden in Kriegs- und Krisengebiete geliefert. Sparmaßnahmen und Unterfinanzierung in den Bereichen Soziales, Bildung, Erziehung und Gesundheit bilden die andere Seite derselben Medaille.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeutet für Jugendliche, dass sie gezwungen werden, ihre individuelle Lebensgestaltung einzuschränken, um Befehle zu befolgen. An der Waffe ausgebildet, um im Ernstfall ihr Leben im Krieg zu riskieren und andere Menschen zu töten.
Auch Ersatzdienste zur Wehrpflicht bedeuten eine Einschränkung der Selbstbestimmung Jugendlicher, und das bei geringer Vergütung und ohne, dass damit die Unterbesetzung mit ausgebildeten Fachkräften im sozialen und Gesundheitsbereich gelöst werden würde.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein weiterer Schritt hin zu Kriegsvorbereitung. Wir wollen in einer Welt leben, in der Jugendliche sich frei entfalten können, statt auf andere Menschen schießen zu lernen. Dazu braucht es eine Politik, die auf Frieden, Deeskalation und Abrüstung setzt.
Wir sagen: Nein zur Wehrpflicht! Gegen die Wiedereinführung aller Zwangsdienste! Stopp des Gesetzentwurfes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes!
[1] „Ich brauche das Gesetz jetzt“: Bundesminister Boris Pistorius bei „Köln & Köpfe“ zu Wehrdienst in Deutschland
[2] Interview mit der Wehrbeauftragten Högel im „Stern“ vom 15. Juni 2024